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Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.
14. Juli 2024
Europäische Anreize für Cleantech: Der Net-Zero Industry Act ist in Kraft
Am 29.6.2024 ist der Net-Zero Industry Act (Netto-Null-Verordnung; NZIA) der EU in Kraft getreten.
4. Juli 2024
FG Düsseldorf zur Stromsteuerbegünstigung für „Strom zur Stromerzeugung“ bei Abfallverbrennungsanlagen
Bei der Stromsteuer gilt der Grundsatz, dass der erzeugte Strom versteuert wird, während der Kraftwerkseigenverbrauch steuerfrei ist.
27. Juni 2024
Solarpaket I und Reform des Stromsteuergesetzes: Der neue Rechtsrahmen für Stromspeicher
In der Stromspeicher-Strategie hatte Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen identifiziert, die Ausbau von Stromspeichern optimieren würden.
16. Juni 2024
Der Kündigungsbutton: Pflicht für Netzbetreiber seit Januar 2024
Seit dem 1.1.2024 müssen Netzbetreiber Vertragsabschlüsse online anbieten.
6. Juni 2024
Die Fernwärme-Preistransparenzplattform geht online
Am 17.5.2024 wurde die Fernwärme-Preistransparenzplattform von den Verbänden AGFW, BDEW und VKU ins Leben gerufen.
30. Mai 2024
Klimaschutzverträge: Erste Gebotsrunde endet am 11.7.2024
Im März hatte das BMWK die lange erwartete erste Gebotsrunde im Rahmen des Förderprogramms für die Klimaschutzverträge (KSV) eröffnet.
29. Mai 2024
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das BFSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft.
28. Mai 2024
KMU und kommunale Unternehmen fördern: Konzept zum Anschub der regionalen Wasserstoffwirtschaft
Wasserstoff spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine immense Bedeutung.
27. Mai 2024
Werbung mit „Klimaneutralität“: Jetzt ist besondere Vorsicht geboten!
Vorgaben der Rechtsprechung an die Werbung mit „grünen Begriffen“ dem Schlagwort „klimaneutral“ sind anspruchsvoll, aber umsetzbar.
27. Mai 2024
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