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Zwischenbericht: Sektoruntersuchung zur Raffinerie- und Großhandelsebene
Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet.
21. Dez. 2022
Telekommunikation: Zugangsregulierung in geförderten Netzen nimmt Form an
Ein Jahr nach Inkrafttreten des TKG hat die BNetzA eine Entscheidung zum offenen Netzzugang zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen.
14. Dez. 2022
Telekommunikation: Zugangsregulierung in geförderten Netzen nimmt Form an
Ein Jahr nach Inkrafttreten des TKG hat die BNetzA eine Entscheidung zum offenen Open Access zu Breitbandinfrastruktur getroffen.
14. Dez. 2022
11. GWB-Novelle: Der Referentenentwurf des BMWK zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz
Am 20.9.2022 hat das BMWK seinen Referentenentwurf eines Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, GWB-E veröffentlicht.
10. Nov. 2022
Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten
Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich.
21. Sept. 2022
ZWEITER ANLAUF: DER NEUE ENTWURF EINES HINWEISGEBERSCHUTZGESETZES IST DA
Kurz vor den Osterfeiertagen hat das BMJV einen neuen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt.
22. Mai 2022
Das Osterpaket Teil 4: Strengere Kontrolle der Fernwärmepreise geplant
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufzunehmen.
11. Apr. 2022
Bundeskartellamt: Das Erwachen der Marktmacht RWE Teil III – jetzt aber wirklich
Am 17.2.2022 hat das BKartA seinen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektr. Energie vorgelegt
22. Feb. 2022
Entscheidung des EUGH: Das Inbox-Advertising ist ohne vorherige Einwilligung unzulässig
Am 25.11.2021 hat der EuGH entschieden: Das Inbox-Advertising ist ohne vorherige Einwilligung unzulässig.
15. Feb. 2022
Bundeskartellamt prüft erweiterte Anmeldepflicht künftiger Fusionen in der Recyclingwirtschaft
In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das BKartA bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten.
23. Jan. 2022
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