Die EPBD aus 2010 soll die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbessern, um den Gebäudebestand in der EU bis 2050 zu dekarbonisieren.

Am 8.9.2023 hat der Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt.

Am 3.5.2023 haben das BMWK und das BMWSB den Referentenentwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt.

Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, dass jede neue Heizung auf Basis von 65% Erneuerbarer Energien betrieben wird.

Zahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen.