Am 19.4.23 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz verabschiedet.

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein weiteres „beihilferechtliches Genehmigungspaket“ geschnürt und gen Deutschland geschickt.