Geplante Änderungen im BImSchG: Klimaziele schneller erreichen

Am 19.4.2023 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Potenziale zur Erreichung der Klimaziele, die sich aus dem immissionsschutzrechtlichen Instrumentarium und aus den dynamisch angelegten Betreiberpflichten ergeben, effektiver zu nutzen.

Aktuelle Beiträge

Um die Qualität und Versorgungssicherheit mit der bestehenden Infrastruktur zu sichern, steht die Wasserwirtschaft vor Herausforderungen.

Die EU-Kommission hat die Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. EUR genehmigt.

Erster Quartal dieses Jahres ist vergangen und ein wichtiger Termin rückt für viele besonders energieintensive Unternehmen näher.