Der Krieg in der Ukraine, der bereits über drei Wochen andauert, hat in Europa nicht nur schwerwiegende humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise bekommen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich zu spüren. Die Vorbereitungen für beihilfenkonforme Unterstützung laufen schon, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
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Alle ansehen"Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen" der NBetzA ersetzte das Positionspapier zur Erhebung von BKZ der Niederspannung.
Der Gesetzgeber hat die Verordnung über (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsbedürfte Anlagen (4. BImSchV) geändert.
Das Bundesverfassungsgericht hat über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfung nach dem StromPBG entschieden.
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