Kommunalpolitische Initiativen gegen den Stillstand im Straßenverkehrsrecht

Am 24.11.2023 haben neun Bundesländer die als Minimalkompromiss ausgehandelte Novelle des StVG und der StVO auf den letzten Metern gestoppt. Der Vermittlungsausschuss könnte die gescheiterte Reform noch retten – bislang gibt es allerdings noch keinerlei offizielle Verlautbarung, ob und wann er angerufen wird. Derweil mehren sich kommunalpolitische Initiativen, die die vorhandenen Spielräume im Straßenverkehrsrecht für mehr Flächengerechtigkeit nutzen. Zwei Initiativen in Bonn und Köln sind besonders interessant.

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